Die SPD Emden distanziert sich von großen Teilen des Gesundheitspakets, das die schwarz-rote Bundesregierung am 10. Juli in Bundestag und Bundesrat durchgesetzt hat. Was dort beschlossen wurde, geht zulasten der Beschäftigten. Und die Bundes-SPD trägt es mit.
Misstrauen als Programm
Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist kein Detail, sondern Ausdruck einer Haltung. Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann haben Misstrauen gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit Beginn der Koalition zu einem ihrer Kernthemen gemacht. Nach der jüngsten Kabinettsumbildung wird Linnemann nun als möglicher neuer Gesundheitsminister gehandelt. Wer das Ressort mit dieser Grundhaltung übernimmt, wird kaum plötzlich Vertrauen zum Prinzip erklären. Dass die SPD-Bundestagsfraktion diese Verschlechterung mitträgt und kleinredet, macht die Sache nicht besser.
Praxen am Limit
Die Umsetzung landet in den Händen der Arbeitgeber. Zum Nachteil der Beschäftigten, vor allem dort, wo es keinen Betriebsrat gibt, der gegensteuert. Und die Arztpraxen? Die bekommen zusätzliche Vor-Ort-Krankschreibungen aufgebürdet, die niemand gebraucht hat. Für Ostfriesland ist das kein abstraktes Problem. Laut Kassenärztlicher Vereinigung Niedersachsen sind in der Region schon jetzt Hunderte Hausarztsitze unbesetzt, während viele Hausärztinnen und Hausärzte selbst bald in Rente gehen. Auch in Emden wird das die Wartezeiten in den Praxen verlängern.
Sparen am falschen Ende
Ausgerechnet bei der psychotherapeutischen Versorgung wird gespart, obwohl psychische Erkrankungen seit Jahren der Hauptgrund für Arbeitsausfälle sind. Wer hier kürzt, kürzt am falschen Ende. Dasselbe Muster zeigt sich bei der kommunalen Krankenhausfinanzierung. Die GKV-Reform trifft eine Landschaft, die schon jetzt strukturell unterfinanziert ist. Wenn Tarifsteigerungen für das Personal künftig nicht mehr gegenfinanziert werden, bleibt das nicht folgenlos für die Versorgung vor Ort, auch nicht in Emden.
Mehr Mut, weniger Kleinreden
Machen wir uns nichts vor. Eine Bundes-SPD, die sich aus Angst vor einem Koalitionsbruch nur noch als Korrektiv gegen noch schärfere Vorschläge der Union versteht, bleibt zu Recht im Umfragetief. Die SPD Emden erwartet spürbare Nachbesserungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und bei den kommenden Reformen einen Kompass, der sich an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung und an den chronisch überlasteten Kommunen orientiert. Nicht an Umfragewerten in Berlin.